Allgemeine Einkaufsbedingungen


I. Allgemeines

1. Von diesen Allgemeinen Bedingungen abweichende oder sich ergänzende Bedingungen des Lieferanten sind für microSYST unverbindlich, auch wenn microSYST nicht widerspricht oder der Lieferant erklärt, nur zu seinen Bedingungen liefern zu wollen. Dies gilt auch, soweit bei ständigen Geschäftsbeziehungen eine Bezugnahme nicht mehr ausdrücklich erfolgt.

2. Angebote des Lieferanten sind in Bezug auf alle Angaben, insbesondere bei Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben, verbindlich und für microSYST kostenfrei, es sei denn, eine Vergütung ist ausdrücklich schriftlich vereinbart. Der Lieferant ist an sein Angebot drei Monate ab Zugang gebunden.

3. Nimmt der Lieferant die Bestellung nicht innerhalb von drei Arbeitstagen ab Erhalt der Bestellung unter verbindlicher Angabe des von microSYST in der Bestellung bekannt gegebenen Liefertermins schriftlich an, so ist microSYST vor Zugang der Annahmeerklärung des Lieferanten zum Widerruf berechtigt.

4. Soweit die bestellte Ware noch nicht hergestellt ist, kann microSYST Änderungen in Ausführung und Konstruktion verlangen, soweit dafür plausible Gründe bestehen und dem Lieferanten dies zumutbar ist.

5. Die vollständige Übertragung oder Untervergabe der bestellten Lieferungen und Leistungen an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung der microSYST.

6. Kosten einer Versicherung der Ware, insbesondere einer Speditionsversicherung, werden von microSYST nicht übernommen.

7. Bestellung und Annahme sowie ihre Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bei Vertragsabschluss sind nur wirksam, wenn sie von microSYST schriftlich bestätigt wurden. Dies gilt auch für Vertragsänderungen nach Vertragsabschluss.

II. Liefertermin und Erfüllungsort

1. Der vereinbarte Liefertermin ist verbindlich. Vorablieferungen oder Teillieferungen sind nur mit Zustimmung der microSYST zulässig. Eventuell sich hieraus ergebende zusätzliche Versandkosten oder Lagerkosten gehen zu Lasten des Lieferanten.

2. Für die Rechtzeitigkeit von Lieferungen ohne Montage oder Aufstellung kommt es auf den vollständigen Eingang bei der von microSYST angegebenen Versandanschrift an. Für die Rechtzeitigkeit von Lieferungen mit Aufstellung und Montage sowie von Leistungen ist deren Bereitstellung in abnahmefähigem Zustand maßgebend.

3. Erfüllungsort für Lieferungen oder Leistungen des Lieferanten ist die in der Bestellung angegebene Versandanschrift. Ist eine Versandanschrift nicht angegeben und ergibt sich der Erfüllungsort auch nicht aus der Natur des Schuldverhältnisses, gilt die Anschrift der microSYST als Erfüllungsort.

III. Verzug

1. Der Lieferant ist verpflichtet microSYST unverzüglich schriftlich zu informieren, soweit sich Umstände ergeben, aufgrund derer die vereinbarte Lieferfrist nicht eingehalten werden kann. Dies gilt auch, wenn der Lieferant die Verzögerung selbst nicht zu vertreten hat.

2. Auf das Ausbleiben notwendiger, von microSYST zu erbringender Unterlagen kann sich der Lieferant nur berufen, sofern er diese Unterlagen schriftlich angemahnt und nicht innerhalb einer angemessenen Frist erhalten hat.

3. Gerät der Lieferant in Verzug, so ist microSYST berechtigt, eine Vertragsstrafe von 0,5 % des Netto-Bestellwertes pro Arbeitstag, höchstens jedoch 5 % des Bestellwertes zu verlangen. Bei Teillieferungen bemisst sich die Vertragsstrafe auf den Auftragswert des verspätet gelieferten Teiles, soweit der zeitgerecht gelieferte Teil isoliert wirtschaftlich sinnvoll brauchbar ist. microSYST kann die Vertragsstrafe verlangen, wenn sie sich das Recht dazu spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach der Annahme der letzten im Rahmen der Bestellung zu erbringenden Lieferungen oder Leistungen vorbehält.

4. Weitergehende Ansprüche und Rechte bleiben unberührt. Auch die Annahme der verspäteten Lieferung oder Leistung ändert hieran nichts.

5. Bei Lieferverzug ist der Lieferant verpflichtet, den Versand der bestellten Ware auf dem schnellstmöglichen Transportweg durchzuführen und etwaig hierdurch zusätzlich entstehende Kosten zu tragen.

6. Bei höherer Gewalt, Arbeitskampf oder sonstiger unabwendbarer bzw. schwerwiegender Ereignisse, welche keiner der Parteien zu vertreten hat ist microSYST bei Nichteinhaltung des Liefertermins zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Erfüllung des Vertrages infolge der voraussichtlichen Dauer der Überschreitung des Liefertermins für microSYST aus wirtschaftlichen Gründen nicht akzeptabel ist oder aufgrund der Ungewissheit des möglichen Lieferzeitpunkts kein Interesse mehr an der Leistung hat.

IV. Versand/Verpackung

1. Allen Warenlieferungen ist ein Lieferschein beizufügen, in dem alle notwendigen vertragsanalogen Angaben (Bestellnummer, Artikelnummer, vollständige Warenbezeichnung) enthalten sein müssen.

2. Sollte die Lieferung auf Kosten von microSYST vereinbart sein, ist die Ware mittels kostengünstiger Transportmöglichkeiten an die Versandadresse zu senden, sofern nicht besondere Transportarten vereinbart werden. Transportmehrkosten, die sich aus der Wahl teurer Frachtführer oder Frachtwege ergeben, trägt der Lieferant.

3. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Lieferanten. Die Gefahr jeder Verschlechterung einschließlich des Untergangs der Ware bleibt bis zur Ablieferung der Ware an der angegebenen Versandanschrift beim Lieferanten.

4. Der Liefergegenstand muss ordnungsgemäß verpackt sein. Die Verpackung muss allen technischen, gesetzlichen und umwelt-technischen Bestimmungen entsprechen und vor allem den schadenfreien Transport der Ware unter Beachtung der Transportbedingungen beim Transportführer gewährleisten.

5. Das Verpackungsmaterial hat der Lieferant auf Verlangen von microSYST kostenfrei zurückzunehmen. Bei Feststellung von Transportschäden bei der Warenannahme gilt die von der Warenannahme/Wareneingangskontrolle erstellte Reklamation anerkannt, soweit nicht innerhalb von 24 Stunden nach Überlassung der Reklamation vom Lieferanten vor Ort die Mangelfreiheit aufgezeigt und dokumentiert wird.

6. Der Lieferant hat eine Transportversicherung auf eigene Kosten abzuschließen.

7. Nicht vertragsgemäße Lieferungen kann microSYST auf Kosten und Gefahr des Lieferanten zurücksenden.

8. Der Lieferant hat auf Anforderung eine kostenlose Lieferantenerklärung für die gelieferte Ware auszustellen.

V. Rechnung/Zahlung

1. Die jeweilige Rechnung muss die Bestellnummer und die in der Bestellung geforderten Kennzeichnungen wiedergeben.  

2. Zahlungen erfolgen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsempfang abzüglich 3 % Skonto oder 30 Tage nach Rechnungsempfang, soweit in der Bestellung keine anderweitigen Bedingungen getroffen worden sind. Skontoabzug ist auch zulässig bei Aufrechnung oder Zurückbehaltung wegen Mängeln.

Die Fristberechnung läuft ab dem Zeitpunkt, in dem sowohl die Rechnung als auch die Ware bei microSYST eingegangen ist bzw. die Leistungen erbracht sind. Bei Annahme verfrühter Lieferungen richtet sich die Fälligkeit nach dem ursprünglich vereinbarten Liefertermin.

3. Die Zahlung ist erfolgt mit Eingang unseres Überweisungsauftrags bei der Bank.

4. Ein Zahlungsverzug von microSYST tritt erst ein, nachdem der Lieferant nach Fälligkeit der Rechnung unter angemessener Nachfristsetzung schriftlich gemahnt hat.

5. Zahlungen bedeuten keine Anerkennung der Lieferung oder Leistung als vertragsgemäß, sodass nachträglich die Unrichtigkeit der Berechnung oder Einwendungen aufgrund von mangelhafter Ware geltend gemacht werden können.

6. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen microSYST im gesetzlichen Umfang zu, welche nicht beschränkt werden können.

7. Der Lieferant ist nicht berechtigt, seine Forderungen gegenüber microSYST ohne dessen schriftliche Zustimmung abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen.

VI. Qualität/Mängel

1. Der Lieferant gewährleistet, dass sämtliche Lieferungen und Leistungen dem neuesten Stand der Technik und den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen und Vorschriften sowie Richtlinien von Behörden, Berufsgenossenschaften und Fachverbänden entsprechen.

Sollten im Einzelfall Abweichungen von diesen Vorschriften nötig sein, so bedarf es der schriftlichen Zustimmung durch microSYST. Die Mängelhaftung des Lieferanten wird dadurch nicht beeinträchtigt. Hat der Lieferant Bedenken gegen die von microSYST gewünschte Art der Ausführung, so hat er diese unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

2. Im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen, insbesondere nach Freigabe eines Produktes durch microSYST, ist der Lieferant verpflichtet, microSYST unaufgefordert schriftlich von jeder Produktänderung zu informieren.

3. Der Lieferant verpflichtet sich, bei seinen Lieferungen und Leistungen, auch bei Zulieferungen und Nebenleistungen Dritter, im Rahmen der wirtschaftlichen und technischen Möglichkeiten umweltfreundliche Produkte und Verfahren einzusetzen. Der Lieferant haftet für die Umweltverträglichkeit der gelieferten Produkte und Verpackung, sowie für alle Folgeschäden, die durch die Verletzung der gesetzlichen Entsorgungspflichten des Lieferanten entstehen.

4. Der Lieferant hat vor Warenauslieferung eine geeignete, dem Stand der Technik entsprechende Qualitätssicherung durchzuführen und diese durch Protokolle auf Aufforderung nachzuweisen. Er hat die für die Leistungsbereiche des Lieferanten dem aktuellen Stand der Technik zuzuordnenden Qualitätsanforderungen und Normkonformitäten (z. B. ISO, VDE-Vorschriften, VDI-Normen, CE-Vorschriften, VDMA und FEM-Normen) zu erfüllen. Soweit Bescheinigungen über Materialprüfungen vereinbart sind, bilden sie einen wesentlichen Bestandteil der Lieferung und sind zusammen mit der Lieferung zu übersenden.

5. Bei Wareneingang ist microSYST lediglich verpflichtet, die Lieferung auf offen erkennbare Identitäts- und Mengenabweichungen, sowie Transportschäden und von außen leicht erkennbare Mängel zu untersuchen und festgestellte Mängel innerhalb von acht Tagen ab Wareneingang anzuzeigen.

Lieferungen, die größere Stückzahlen gleicher Teile zum Gegenstand haben, insbesondere kleinere Zulieferteile, werden von microSYST stichprobenartig untersucht. Soweit die geforderten Mindestqualitätswerte unterschritten werden, ist microSYST berechtigt, nach eigener Wahl die gesamte Lieferung ohne weitere Untersuchung auf Kosten des Lieferanten zurückzusenden.

6. microSYST ist berechtigt, die Fertigung des Lieferanten und dessen Sublieferanten zu den üblichen Geschäftszeiten zu besichtigen.

7. Es gelten die gesetzlichen Mängel- bzw. Gewährleistungsansprüche. Allerdings ist microSYST bei Eilbedürftigkeit berechtigt, die Mängelbeseitigung auf Kosten des Lieferanten selbst vorzunehmen.

8. Durch die schriftliche Geltendmachung von Mängeln wird die Gewährleistungsfrist bis zur vollständigen Beseitigung der Mängel gehemmt und die Zahlungsfrist unterbrochen.

9. Die Gewährleistungsfrist beträgt 36 Monate ab Gefahrenübergang.

VII. Produkthaftung/Schutzrechte

1. Der Lieferant ist verpflichtet – über den Rahmen einer normalen Betriebshaftpflichtversicherung hinaus – das Risiko der Produkthaftung ausreichend zu versichern. Auf Verlangen sind entsprechende Versicherungspolicen nachzuweisen und vorzulegen. Im Rahmen seiner Haftung für Schadensfälle aus Produkthaftung ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von microSYST durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen wird microSYST den Lieferanten – soweit möglich und zumutbar – unterrichten.

2. Der Lieferant garantiert, dass sämtliche Lieferungen frei von Schutzrechten Dritter sind und – insbesondere durch die Lieferung und Benutzung der Liefergegenstände – Patente, Lizenzen oder sonstige Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden.

Wird microSYST von einem Dritten aufgrund von Schutzrechtsverletzungen in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, microSYST auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen.

VIII. Geheimhaltung

1. Der Lieferant verpflichtet sich, nicht allgemein bekannte kaufmännische und technische Informationen und Unterlagen, die ihm durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, geheim zu halten und ausschließlich zur Erbringung der bestellten Lieferungen und Leistungen zu verwenden. Etwaige Unterlieferanten sind entsprechend zu verpflichten.

Diese Geheimhaltungsverpflichtung hat über die Beendigung der Geschäftsbeziehung hinaus Bestand.

2. microSYST behält sich an allen Abbildungen, Zeichnungen und Berechnungen die Eigentums- und Urheberrechte vor.

3. Der Lieferant darf bei der Abgabe von Referenzen oder bei Veröffentlichungen microSYST nur nennen, wenn diese vorher schriftlich zugestimmt hat. Dies gilt ebenso für Angaben auf Werbematerialien.

IX. Ersatzteile

1. Der Lieferant ist verpflichtet, Ersatzteile für den Zeitraum der gewöhnlichen technischen Nutzung, mindestens jedoch zehn Jahre nach der letzten Lieferung des Liefergegenstandes zu angemessenen Preisen und den Bedingungen der einstigen zugrundeliegenden Bestellung zu liefern.

2. Stellt der Lieferant nach Ablauf der in Abschnitt 9.1 genannten Frist die Lieferung der Ersatzteile oder während dieser Frist die Lieferung des Liefergegenstandes ein, so ist microSYST Gelegenheit zu einer letzten Bestellung zu geben.

X. Gerichtsstand und annehmbares Recht

1. Ist der Lieferant Kaufmann, so ist der Geschäftssitz von microSYST (Weiden) ausschließlicher Gerichtsstand. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Lieferant zum Zeitpunkt der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat. microSYST ist jedoch berechtigt, den Lieferanten auch an seinem Sitz zu verklagen.

2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.